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03/2020: Zeitnahe Mittelverwendung

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung und die Bildung von Rücklagen im gemeinnützigen Verein

Der gemeinnützige Verein genießt einige steuerliche Vergünstigungen, damit zum Wohl der Allgemeinheit anerkannte Zwecke verwirklicht werden können. Die Grundlagen für die Vergünstigungen sind in der Abgabenordnung (AO) verankert. Diese Vergünstigungen sind an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Eine davon ist die zeitnahe Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Der Gesetzgeber will erreichen, dass die Mittel des Vereins zeitnah für den gewählten gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden. Als zeitnah wird definiert, dass die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Mittel des Vereins können u.a. bestehen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Erbschaften, Zuschüssen, Zuwendungen von Behörden und auch Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder aus Aktivitäten in Zweckbetrieben (z.B. Tierheim) sowie wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind (z.B. Verkauf von Speisen und Getränken).

Vereine mit einem Tierheimbetrieb stehen bei der Haushaltsplanung vor der Aufgabe, in der Regel relativ feststehende Kosten mit ungewissen Einnahmen zu decken. Daher ist das Bedürfnis, eine möglichst hohe Rücklage für schlechte Zeiten zu bilden, nachvollziehbar. Gerade im Bereich Tierschutz begegnen wir fast ausschließlich ehrenamtlichen Vorständen, die sich in ihrer Freizeit bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen und den Verein, oft auch mit einem Tierheimbetrieb, zu führen. Eine solide Finanzierung zur Sicherung der langfristigen Tierschutzarbeit, des Tierheimbetriebes sowie der Mitarbeiter und nicht zuletzt der Vorstände, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand eines Vereines.

Welche Möglichkeiten bietet die Abgabenordnung einen Teil der erhaltenen Mittel für die Zukunft des Vereins und als Sicherheit für die langfristige Tierschutzarbeit zu wahren?

Zunächst gibt es Mittel, die bei der Zuführung an den Verein keiner zeitnahen Verwendung unterliegen. Das sind:

1. Zuwendungen von Todes wegen, also Erbschaften oder Vermächtnisse, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand des Vereins vorgeschrieben hat. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, diese Mittel zum Aufbau des Vereinsvermögens zu verwenden und zum Beispiel als Kapitalanlage oder Investition in eine Immobilie zu führen.

2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung des Vereins mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind.

3. Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs des Vereins, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden.

4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören. Hierzu könnten der Erhalt einer Immobilie durch eine Erbschaft oder ein Vermächtnis zählen. Die Immobilie wird in diesem Fall nicht veräußert, sondern im Vermögen des Vereins belassen.

Die Erträge aus diesen Anlagen werden im Bereich der Vermögensverwaltung erwirtschaftet und wieder dem gemeinnützigen Zweck zugeführt. Bei größeren Vermögen bietet es sich an, für den Verein eine Anlagerichtlinie zu entwickeln, in der die Strategien festgelegt werden, die den langfristigen Erhalt der Mittel sichern. In dieser Richtlinie würde zum Beispiel festgelegt, welche Risikostruktur bei der Anlage von Kapitalvermögen einzuhalten ist. Diese Anlagerichtlinie sollte von der Mitgliederversammlung verabschiedet und bei der jährlichen Kassenprüfung auf Einhaltung geprüft werden.

Für Mittel, die der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, bietet die Abgabenordnung die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Die Bildung von Rücklagen führt zur Durchbrechung der Vorgabe, die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren zu verwenden.

Welche Rücklagen dürfen gebildet werden?

In der Abgabenordnung (§62) ist bestimmt, in welche Rücklagen der gemeinnützige Verein seine Mittel ganz oder teilweise einstellen kann. Das sind:

1. Rücklagen, die erforderlich sind, um die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen. Hierzu zählen Rücklagen für bestimmte Projekte. Ein sehr langfristiges Projekt kann bei vielen Vereinen der Bau eines neuen Tierheimes oder einzelner Gebäudeteile sein. Die für diesen Zweck in dieser Rücklage, in der Regel über viele Jahre, zugeführten Mittel sollten gesondert vom Vermögen für die laufende Tierschutzarbeit angelegt werden. Es gibt aber auch Projekte mit einer geringeren Laufzeit, zum Beispiel die Renovierung des Tierheimdachs, für das man über wenige Jahre Mittel „zur Seite“ legt.

2. Eine Rücklage für Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind. Voraussetzung für die Bildung ist die ernsthafte Absicht zur Anschaffung. Dabei muss das Ersatzwirtschaftsgut wertmäßig dem vorhandenen Wirtschaftsgut gleichen und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechen. Die Höhe der jährlichen Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzung für Abnutzung für das zu ersetzende Wirtschaftsgut. Typisch für eine solche Rücklage wäre die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges. Je nach Fahrzeugtyp würde eine Zuführung üblicherweise über 6 Jahre erfolgen. Eine höhere Zuführung müsste nachgewiesen werden, z. B. durch einen technischen Schaden des vorhandenen Fahrzeuges, das zeitnah ersetzt werden muss.

3. Freie Rücklagen, diese bieten eine Möglichkeit, Vereinsmittel ohne feste Projekte für unvorhersehbare Ereignisse zu erhalten. Die Zuführung in freie Rücklagen ist begrenzt auf:

- ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und

- jeweils höchstens 10 Prozent der ansonsten zeitnah zu verwendenden Mittel aus dem ideelen Bereich, dem Zweckbetrieb und dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Sollte der Höchstbetrag der Zuführung in die freie Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft worden sein, so kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden. Der Fall, dass nicht genug flüssige Mittel zur Bildung von freien Rücklagen zur Verfügung stehen kann z.B. vorkommen, wenn durch Investitionen ins Anlagevermögen Mittel abgeflossen sind, die Abschreibungen aber auf mehrere Jahre verteilt werden müssen und sich damit die Ausgaben nicht im Jahr der Investition auswirken.

Grundsätzlich ist es immer zu empfehlen, freie Rücklagen ausschöpfend zu bilden. Diese Rücklagen können unbegrenzt, losgelöst von Projekten erhalten bleiben, aber auch kurzfristig aufgelöst werden, wenn der Einsatz der Mittel zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke erforderlich wird. Ferner bieten freie Rücklagen die Möglichkeit, Mittel für die Gründung oder Beteiligung an einer gemeinnützigen GmbH einzusetzen, das ist aus zeitnah zu verwendenden Mitteln nicht erlaubt.

4. Eine weitere Möglichkeit im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer gemeinnützigen GmbH ist die Bildung einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften. Die Bildung dieser Rücklage mindert aber die mögliche Zuführung in die freie Rücklage. Diese Mittel können erforderlich werden, wenn bei einer gemeinnützigen GmbH die Stammeinlage erhöht wird und die Beteiligungsquote erhalten bleiben soll.

Die gebildeten Rücklagen sind, bis auf die freien Rücklagen, nach Erfüllung des Zwecks der Rücklage oder nach Wegfall des Bildungsgrundes unverzüglich aufzulösen und die freigewordenen Mittel unterliegen dann wieder dem Grundsatz der zeitnahen Verwendung.

Der Finanzbehörde sind die gebildeten Rücklagen darzulegen und nachzuweisen. Die Aufzeichnung erfolgt entweder innerhalb der Rechnungslegung oder als Nebenrechnung in Form eines Rücklagenspiegels. Aufzuzeichnen sind die Bildung, die Inanspruchnahme und die Auflösung der Rücklagen.

Mit diesem Gestaltungsspielraum zur Verwendung der Mittel ist jedem gemeinnützigen Verein die Möglichkeit gegeben, die Tierschutzarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen und langfristig mit Herz und Verstand zu gewährleisten.

Monika Lange
Tierschutzzentrum Duisburg e. V

Mitglied des Gesamtvorstandes des Landestierschutzverbandes Nordrhein-Westfalen e. V.
03/2020